Der britische Premierminister Rishi Sunak überlebte einen Aufstand innerhalb seiner Partei wegen seiner charakteristischen Einwanderungspolitik. Der Plan, Asylsuchende nach Ruanda zu schicken, hat Millionen gekostet – und war bisher ein kläglicher Fehlschlag.
Die britischen Gesetzgeber haben für den Plan von Premierminister Rishi Sunak gestimmt, Asylsuchende nach Ruanda zu schicken – eine Politik, die als begriffsbestimmend für Sunaks umkämpfte Regierung angesehen wurde.
„Das britische Volk sollte entscheiden, wer in dieses Land kommen darf – nicht kriminelle Banden oder ausländische Gerichte“, sagte Sunak in den sozialen Medien, nachdem das umstrittene Gesetz verabschiedet worden war.
Trotz der großen Mehrheit der Konservativen Sunaks stieß der Plan, Asylsuchende nach Ruanda zu schicken, nicht nur auf Widerstand der Opposition, sondern auch auf Dutzende Hardliner innerhalb seiner eigenen Partei.
Der britische Klimaminister Graham Stuart wurde sogar vom COP28-Gipfel in Dubai nach London zurückgerufen, um seine Stimme sicherzustellen.
Die Bedeutung, die Sunak der Politik beimisst, könnte bedeuten, dass ihr Scheitern seinen Untergang bedeuten würde.
Was sagten Sunak und seine Regierung?
Im Vorfeld der Abstimmung nutzte Sunak die sozialen Medien, um die Gesetzgeber dazu aufzufordern, das zu unterstützen, was er als „die härteste Gesetzgebung zur Bekämpfung illegaler Einwanderung aller Zeiten“ bezeichnete.
„Dieser Gesetzentwurf wird es uns ermöglichen zu kontrollieren, wer in dieses Land kommt – nicht kriminelle Banden oder ausländische Gerichte“, schrieb er. „Um die Boote zu stoppen, müssen wir diesen Gesetzentwurf unterstützen.“
„Stoppt die Boote“ – bezogen auf die Schiffe, die Migranten befördern, die versuchen, vom europäischen Festland über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu gelangen – war in den letzten Jahren ein häufiger Schlachtruf der konservativen Regierung. Mehr als 29.000 Menschen haben die Überfahrt in diesem Jahr geschafft, gegenüber 46.000 im gesamten Jahr 2022.
Der britische Premierminister lud außerdem mehr als ein Dutzend konservative Gegner des Plans zu einem Frühstückstreffen in seine offizielle Residenz in der Downing Street 10 ein.
Der neu ernannte Minister für illegale Migration, Michael Tomlinson, versicherte, dass der Gesetzentwurf „heute Abend durchkommen“ werde, und sagte, er werde „konstruktiv mit kritischen Gesetzgebern zusammenarbeiten“, um deren Bedenken hinsichtlich der Politik zu besprechen.
Was sagten Kritiker des Plans?
Konservative Hardliner sagen, die Ruanda-Politik stelle nicht sicher, dass Menschen, die ohne Erlaubnis ins Vereinigte Königreich einreisen, abgeschoben werden können, da sie dadurch ihre Ausweisung sowohl vor britischen Gerichten als auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anfechten könnten.
Menschenrechtsgruppen hingegen sagen nicht nur, dass der Plan nicht umsetzbar sei, sondern auch, dass es unethisch sei, Asylsuchende in ein Land zu schicken, das mehr als 4.000 Meilen (6.500 Kilometer) entfernt ist, ohne ihnen jemals die Rückkehr nach Großbritannien zu ermöglichen. Darüber hinaus erklärte der Oberste Gerichtshof letzten Monat in einem Urteil, dass Ruanda nicht als sicheres Land für die Entsendung von Migranten angesehen werden könne, und erklärte den Plan für illegal.
Sacha Deshmukh, Geschäftsführer von Amnesty International UK, nannte den Plan einen „empörenden Angriff auf das eigentliche Konzept der universellen Menschenrechte“.
Sunak sagt, dass die Zustimmung bei der Abstimmung am Dienstag im House of Commons, dem Unterhaus des Parlaments, den Plan in einem neuen Gewand wiederbeleben wird, das den Bedenken des Gerichts als Gesetz zur Sicherheit Ruandas (Asyl und Einwanderung) 2023 Rechnung trägt.
