Die Abstimmung fand nur fünf Tage vor Ablauf der Frist statt, um einen lähmenden Zahlungsausfall zu vermeiden. Die parteiübergreifende Vereinbarung wird nun an den Senat weitergeleitet, bevor Präsident Joe Biden sie in Kraft setzen kann.
Das US-Repräsentantenhaus hat einen parteiübergreifenden Gesetzentwurf verabschiedet, der die Schuldenobergrenze der Regierung auf 31,4 Billionen US-Dollar (29,4 Billionen Euro) anhebt.
„Diese Vereinbarung ist eine gute Nachricht für das amerikanische Volk und die amerikanische Wirtschaft“, sagte Präsident Joe Biden in einer Erklärung.
Der Fiscal Responsibility Act benötigte eine einfache Mehrheit, um das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus mit 435 Mitgliedern zu genehmigen, bevor er in den Senat gelangte.
Die Einigung zwischen Republikanern und Demokraten ermöglicht eine höhere Kreditaufnahme und stellt sicher, dass das Land keine Kreditrückzahlungen verpasst, was die Wirtschaft der USA und der Welt in einen möglicherweise ruinösen Sturzflug stürzen würde.
„Sie tut, was für unsere Kinder verantwortlich ist, was in einer geteilten Regierung möglich ist und was unsere Prinzipien und Versprechen erfordern“, sagte der republikanische Sprecher Kevin McCarthy.
Überparteiliche Verhandlungen
Vor der Abstimmung äußerten sich Biden und McCarthy optimistisch, als sie eine Koalition zentristischer demokratischer und republikanischer Vertreter zusammenstellten, die sich gegen die konservative Gegenreaktion und den progressiven Dissens stellten.
Die beiden Politiker haben nach wochenlangen Verhandlungen einen Kompromissentwurf ausgearbeitet.
Insgesamt beschränkt der 99-seitige Gesetzentwurf die Ausgaben für die nächsten zwei Jahre, setzt die Schuldenobergrenze bis Januar 2025 aus und ändert die Richtlinien, einschließlich neuer Arbeitsanforderungen für ältere Amerikaner, die Nahrungsmittelhilfe erhalten, und der Genehmigung einer Erdgasleitung in den Appalachen, die viele Demokraten ablehnen.
Der Gesetzentwurf wurde mit 314 zu 117 Stimmen angenommen und überlebte einen Aufstand von 71 konservativen Republikanern, die mit Nein stimmten und argumentierten, dass die Kürzungen nicht weit genug gingen.
Was passiert jetzt?
Der republikanische Vorsitzende im Senat, Mitch McConnell, sagte, er erwarte, dass der Gesetzentwurf zur Schuldenobergrenze bereits am Donnerstag dem Senat vorgelegt werde.
Es müsste dann von Präsident Biden gesetzlich unterzeichnet werden.
Der progressive unabhängige Senator Bernie Sanders, der mit den Demokraten zusammenarbeitet, hat bereits angekündigt, dass er dies nicht tun wird, unter anderem wegen der im Gesetzentwurf enthaltenen Gaspipeline.
„Ich kann nicht guten Gewissens für die Schuldenobergrenze stimmen“, sagte er.
Einige republikanische Senatoren forderten außerdem die Möglichkeit, eigene Änderungen am Gesetzentwurf vorzunehmen, aber die Demokraten haben die Möglichkeit, dass dies geschieht, heruntergespielt.
„Wir können schlicht und einfach nichts an das Repräsentantenhaus zurückschicken. Wir müssen einen Zahlungsausfall vermeiden“, sagte der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer.
zc, dh/nm (Reuters, AP, AFP)
