Die Bundesregierung steht nun unter noch größerem Druck, Hightech-Kampfpanzer zu liefern, um den militärischen Vormarsch der Ukraine zu stärken. Aber so einfach sei das nicht, sagen der Kanzler und sein Verteidigungsminister.
Die spektakulären Fortschritte der Ukraine gegen die russische Invasion in den letzten Tagen haben den Druck auf die Bundesregierung erhöht, ihre hochmodernen Leopard-2-Panzer an das ukrainische Militär zu schicken.
Diese von der Münchener Rüstungsfirma Krauss-Maffei Wegmann gebauten Panzer könnten laut Rafael Loss, Verteidigungsexperte beim European Council on Foreign Relations (ECFR), für die Unterstützung der Truppen bei der Befreiung der Gebiete in der Ostukraine von entscheidender Bedeutung sein. “Ukrainische Panzerbesatzungen haben gezeigt, dass sie in der Lage sind, Manöverkriege und kombinierte Operationen sehr effektiv zu führen”, sagte Loss der DW.
Die Fortschritte der Ukraine auf dem Schlachtfeld wurden durch die Koordinierung von „Panzern mit gepanzerten Mannschaftstransportern mit Artillerieunterstützung … erreicht, um Löcher in die russische Verteidigung zu schlagen und Schwächen zu identifizieren und sie durch schnelles Verschieben von Streitkräften auszunutzen“, fügte Loss hinzu. „Und das wird die Ukraine in den nächsten Monaten und vielleicht im nächsten Jahr tun müssen, um die besetzten Teile der Ukraine zu befreien.“ Artillerie allein, sagte er, sei nur ein Teil dieses Puzzles.
Auch Mitglieder der Regierungsparteien stimmen in den Chor der Forderungen der politischen Opposition an Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ein.
“Ich wünschte, der Kanzler würde seine Linie ändern”, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die Lieferung von Leopard-Panzern und weiteren Marder-Infanteriefahrzeugen sei “unglaublich wichtig und sollte sofort erfolgen”, sagte der Politiker der neoliberalen FDP am Montagmorgen der ARD. In einer solchen Kriegssituation fügte sie hinzu: “Die Erfolge der Ukraine können nur untermauert werden, wenn sie die Waffen hat, die sie jetzt braucht.”
Auch die Grünen, die zweitstärkste Partei in der Regierungskoalition und bis letztes Jahr gegen steigende deutsche Rüstungsexporte ins Ausland waren, fordern mehr militärische Hilfe. “Alle in der Regierung wissen inzwischen, dass mehr möglich wäre”, sagte Grünen-Co-Chef Omid Nouripour der Augsburger Allgemeinen Zeitung.
‘Nicht so einfach’
Doch die Bundesregierung blieb hartnäckig. Auf einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) am Montagmorgen erklärte Lambrecht vor einer Versammlung von Diplomaten und Militärangehörigen, dass Deutschland von Natur aus eine führende Rolle in Europa habe.
Sie erinnerte ihr Publikum aber auch daran, dass es ihre erste Pflicht als Bundesverteidigungsministerin sei, dafür zu sorgen, dass Deutschlands Militär, die Bundeswehr, ausreichend ausgerüstet ist, um das Land zu verteidigen.
„Es ist nicht so einfach zu sagen: Ich riskiere nur, dass wir, die Landesverteidigung, nicht handlungsfähig sind, indem wir alles hergeben. Nein, das werde ich nicht tun“, sagte sie. “Aber wir haben andere Möglichkeiten, aus der Industrie, mit unseren Partnern.”
Lambrecht erklärte weiter, dass die Ausbildung ukrainischer Soldaten für den Kampf mit Leopard-2-Panzern Wochen dauern würde, während Lieferungen sowjetischer Panzer, wie sie in anderen osteuropäischen Ländern eingesetzt werden, sofort in die Ukraine in den Kampf geschickt werden könnten.
Sie fügte hinzu, dass alle Entscheidungen über Waffenexporte in Abstimmung mit den NATO-Verbündeten, insbesondere den USA und Großbritannien, getroffen würden. “Es ist ein Prozess”, sagte Lambrecht den versammelten Würdenträgern und Analysten. “Manchmal ist da auch ein militärisch-strategisches Element. Immer wieder über das zu reden, was geliefert wird, und Putin deshalb wissen zu lassen, was kommt, ist vielleicht nicht die klügste Idee.”
Das Überleben der Ukraine sichern
Doch gegen alle Punkte Lambrechts gibt es Gegenargumente, so Rafael Loss von ECFR. “Es ist mehr eine Frage der Bereitschaft als formeller oder informeller Zwänge, die der Bundesregierung von Verbündeten oder der Situation in der Ukraine auferlegt werden”, sagte er. „Mein Eindruck ist, dass Christine Lambrecht und Olaf Scholz beide in diversen Schubladen wühlen, um neue Gründe zu finden, warum wir etwas nicht tun sollten.“
Zum einen habe Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg selbst am Wochenende bekräftigt, dass das Überleben der Ukraine derzeit wichtiger sei als sicherzustellen, dass die Nato-Militärvorräte gefüllt seien.
„Das würde natürlich die eigenen Fähigkeiten der Bundeswehr untergraben und die Ausbildungspläne für neue Panzerbesatzungen durcheinanderbringen, aber das ist eine politische Entscheidung“, sagte Loss.
