Israels oberstes Gericht erwägt Anfechtungen der Regeln zur Absetzung des Premierministers

Die Anhörung ist Teil mehrerer rechtlicher Anfechtungen gegen das Justizreformprogramm der Regierung von Premierminister Benjamin Netanyahu. Der Oberste Gerichtshof Israels hat am Donnerstag Argumente gegen ein Gesetz angehört, das die Absetzung eines amtierenden Premierministers erschweren würde.Es wurde im März vom Parlament im Rahmen der umfassenden Justizreform der Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu verabschiedet. Das Gesetz…

Read More