January 17, 2023

Außenministerin Annalena Baerbock hat bei einem Besuch vor dem Internationalen Strafgerichtshof die Einsetzung eines internationalen Sondertribunals zur Verfolgung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine gefordert. Aber wie beim IStGH kann seine Reichweite begrenzt sein. Der deutsche Außenminister hat am Montag empfohlen, ein „neues Format“ eines internationalen Sondergerichtshofs einzurichten, um „die russischen Führer vor Gericht zu stellen“….

Beamte fordern Deutschland auf, die Lieferung von in Deutschland hergestellten Leopard-Panzern an die Ukraine zuzulassen, da eine erneute russische Offensive befürchtet wird. Westliche und ukrainische Beamte üben Druck auf Deutschland aus, den Transfer schwerer Kampfpanzer in die Ukraine zu genehmigen, wobei der britische Verteidigungsminister Ben Wallace sagte, dass der Schritt die Unterstützung anderer Nationen vor…