China verspricht Gesetze zum „Schutz“ der nationalen Sicherheit
Es wird erwartet, dass China im Jahr 2024 weitreichende Sicherheitsgesetze verabschieden wird, von denen der Gesetzgeber sagt, dass sie die nationale Souveränität gewährleisten werden. Delegierte einer gesetzgebenden Sitzung sagten, die Gesetze würden „Chinas Rahmen und Fähigkeit zur nationalen Sicherheit“ modernisieren und gleichzeitig nationale Interessen schützen. Was sind die Pläne? Der führende Gesetzgeber Zhao Leji sagte,…