Polen verabschiedet umstrittenen Gesetzentwurf zur Prüfung des russischen Einflusses

Das Gesetz, das von der regierenden Partei „Recht und Gerechtigkeit“ unterstützt wird, zielt offenbar auf den ehemaligen Premierminister Donald Tusk vor den wichtigen Wahlen im nächsten Jahr ab. Kritiker halten die Maßnahme für verfassungswidrig. Der polnische Gesetzgeber hat am Freitag einen Gesetzentwurf zur Untersuchung des russischen Einflusses im Land verabschiedet, der laut Opposition ein gezielter…

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