Ein russisches Präsidentendokument wurde von einer Gruppe internationaler Journalisten beschafft, die es für authentisch halten. Berichten zufolge geht es auf den Sommer 2021 zurück.
Russland plant, das benachbarte Weißrussland bis 2030 zu übernehmen, heißt es in einem Dokument, das angeblich aus der russischen Präsidialverwaltung geleakt wurde.
Das Dokument wurde von einem internationalen Konsortium von Journalisten von Nachrichtenorganisationen wie Yahoo News und der deutschen Süddeutschen Zeitung beschafft und darüber berichtet.
Das Dokument, das Berichten zufolge aus dem Sommer 2021 stammt, enthält einen Plan, Weißrussland politisch, wirtschaftlich und militärisch zu infiltrieren. Geplant wird in verschiedenen Etappen: kurzfristig oder bis 2022, mittelfristig oder bis 2025 und langfristig, also bis 2030.
Beide Länder sind gemäß einem Abkommen von 1999 bereits formell Teil eines sogenannten “Union State”. Das Abkommen schafft eine Rechtsgrundlage für die Integration zwischen den beiden Ländern.
Medien, die das fragliche Dokument erhalten haben, deuten jedoch darauf hin, dass Russlands Pläne eher darauf abzielen, Belarus bis 2030 zu annektieren.
Was sagt das Dokument?
Das 17-seitige Dokument mit dem Titel „Strategische Ziele der Russischen Föderation in Belarus“ spricht von der Zurückdrängung des westlichen Einflusses in der Region und der Abschottung gegen die Nato.
Sollte ein solcher Plan jemals verwirklicht werden, würde Russland unmittelbare Nachbarn von Litauen und Polen werden, zwei NATO- und EU-Mitgliedern.
Weißrussland, einst Teil der ehemaligen Sowjetunion, hat seine engen Beziehungen zu Russland nach dem Zusammenbruch der Union dank der Politik von Alexander Lukaschenko aufrechterhalten, der das Land seit 1994 präsidiert.
Die letzten Wahlen des Landes im Jahr 2020 wurden angefochten und waren mit der Inhaftierung von Oppositionskandidaten und landesweiten Protesten verbunden, nachdem Lukaschenko sich zum Sieger erklärt hatte. Tausende wurden bei einer anschließenden Razzia festgenommen.
Die USA und die Europäische Union reagierten darauf, indem sie Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten des Landes anerkennen.
Wie authentisch ist das Dokument?
Sowohl Yahoo News als auch die Süddeutsche Zeitung gaben an, mit Analysten und Experten gesprochen zu haben, die die Echtheit des Dokuments bestätigten.
Ein namentlich nicht genannter westlicher Beamter wurde von Yahoo News mit den Worten zitiert, das Dokument sei von der Präsidialdirektion für grenzüberschreitende Zusammenarbeit erstellt worden.
Die Unterabteilung von Putins Präsidialverwaltung wurde im Oktober 2018 eingerichtet. Die Quelle teilte Yahoo News mit, dass die Unterabteilung damit beauftragt wurde, neue Strategien vorzuschlagen, um die strategischen Ziele Russlands in Estland, Lettland, Litauen, Weißrussland, der Ukraine und Moldawien zu erreichen.
Ein namentlich nicht genannter westlicher Geheimdienstoffizier sagte gegenüber Yahoo News, dass russische Geheimdienste und die Streitkräfte alle zu dem Plan beigetragen hätten.
